300 Millionen Euro teurer Asyl-Deal des Berliner Senats: „Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder“

Bringt der Berliner Senat am Mittwoch den 300-Millionen-Euro-Deal mit dem Immobilienkonzern Aroundtown unter Dach und Fach?

Am 11. Dezember will der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Anmietung der Asylunterkunft in Berlin-Westend entscheiden, in die ab 2026 rund 1.500 Personen einziehen sollen. Bislang steht der Punkt „Top31/1976“ noch unverändert auf der Tagesordnung.

Abgestimmt werden soll über ein „Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF – II A 1.2 – vom 01.11.2024“, über das NIUS ausführlich berichtet hatte. Im Senatspapier werden die Zahlen zum Bürokomplex in der Soorstraße präsentiert: Die Gesamtkosten belaufen sich auf gigantische 157 Millionen Euro, was insbesondere auf die hohe Bruttomiete von fast 40 Euro pro Quadratmeter zurückzuführen ist. Wird der Vorschlag angenommen, steht der 1.500-Personen-Unterkunft in Berlin-Westend nichts mehr entgegen. Zuvor hatte das Land Berlin mit dem in Luxemburg ansässigen Immobilienkonzern bereits einen Mietvertrag über einen Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg unterschrieben, der den Steuerzahler 143 Millionen Euro kostet.

In der Soorstraße sollen demnächst 1.500 Asylbewerber einziehen.

Leben in Westend bald Asylbewerber neben Studentinnen?

Die jetzige Abstimmung für den zweiten Mietvertrag mit Aroundtown war in der Sitzung vom 27. November auf den 11. Dezember verschoben worden – und könnte theoretisch nochmals vertagt werden. Die Berichterstattung von NIUS, vor allem aber auch das Unbehagen der Anwohner über die 1.500-Personen-Unterkunft, hatten mächtig Staub aufgewirbelt. Auch im Berliner Senat macht sich die Stimmung in der Berliner Bevölkerung bemerkbar. Wenngleich eine Richtungsänderung bei der Asylaufnahme nicht zu spüren ist. Während in der Hauptstadt die Zahl der Abschiebungen zurückgeht und die Zahl der Einbürgerungen deutlich in die Höhe schießt, versucht die Landesregierung unter Kai Wegner (CDU), die Probleme mit Geld zuzubetonieren und Scheinlösungen ins Spiel zu bringen.

So schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, kürzlich vor, die geplante Unterkunft in Westend zu teilen. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir hier auch gemischtes Wohnen hineinbringen“, erklärte er im RBB. „Also vielleicht halb so viele Flüchtlinge und der Rest Azubis oder Studentenwohnungen.“ Was einen AfD-Politiker dazu veranlasste, auf einer Bürgerversammlung zu fragen, welcher Vater denn seine studierende Tochter gerne in einem Asylheim einquartieren würde. 

Der Senat arbeite „mehr als intransparent“

Zumal sich mit einer solchen „Teilung“ des Gebäudes neue rechtliche Probleme ergeben würden. Ohnehin sind bei der Anmietung noch immer zahlreiche Fragen offen. Die Senatsverwaltung schweigt bislang zu den Einzelheiten der Anmietung. Ein Fragenkatalog von NIUS wurde bislang nicht beantwortet. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat unterdessen Akteneinsicht beim Senat beantragt.

Im Gespräch mit NIUS beschwert sich die Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker über die Millionenkosten für den Steuerzahler: „Die Konditionen der Anmietung von Flüchtlingsunterkünften sind schon immer mehr als intransparent, auch und gerade bei den Nebenkosten. Klarheit, Vergleichbarkeit und Wirtschaftlichkeit scheinen seitens des Senats nicht gewünscht“, so Brinker. „Eindeutig ist, dass die Kosten der Objekte im Vergleich zu regulären Immobilien völlig aus dem Ruder laufen. In der Soorstraße kommt noch hinzu, dass durch die aufwendigen Umbauten vom Bürogebäude zu einer Unterkunft für Wohnzwecke eine völlig neue Kostendimension erreicht wird.“

Brinker ist als Abgeordnete auch Mitglied im Hauptausschuss. Wird dort das Papier am Mittwoch durchgewunken? Die AfD-Politikerin kann sich vorstellen, „dass die Vorlage am Mittwoch im Hauptausschuss wieder vertagt wird, mit Blick auf die neuen Entwicklungen in Syrien und verbunden mit der Hoffnung, durch Vertagung etwas Ruhe in die aufgeregte Stimmung der Anwohner zu bekommen.“

Noch ein weiterer Konzern profitiert

Wie aus dem „Halbjährlichen Bericht zur Geflüchtetenunterbringung“ des Berliner Senats hervorgeht, sind die Mietverträge mit Aroundtown übrigens nicht die einzigen beiden Großprojekte in Sachen Asylunterbringung. In Berlin-Neukölln soll gegenüber des Volksparks Hasenheide eine dritte „Regelunterkunft“ für 1.500 Personen entstehen. Dabei geht es um das BIC, eines der größten Bürogebäude in der Hauptstadt. Laut Auskunft des Berliner Senats sollen hier vor allem „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ab 14 Jahren“ unterkommen. 

Der Senat plant drei große „Regelunterkünfte“: Zweimal profitiert der Konzern Aroundtown, einmal das Unternehmen KapHag.

Eigentümer des Grundstücks ist die Unternehmensgruppe KapHag, die zu jeweils 50 Prozent den Berliner Unternehmern Hans-Jürgen Tiemann und Gernot Moegelin gehört. Das Land Berlin handelte einen zehnjährigen Mietvertrag aus, der im Januar 2026 beginnen und im Dezember 2035 enden soll. Welche Konditionen hier vereinbart wurden, ist noch unklar. Sicher ist nur: Auch hier profitiert ein privater Anbieter von der Masseneinwanderung nach Deutschland und kassiert vom Staat Millionen.

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